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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 24.05.2016
Berlin: (hib/FZA) Über das Straßenbauvorhaben Nordostring Stuttgart im Zuge der B29 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8466) Näheres erfahren. Das mit 209,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt sei im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) im Vergleich zum BVWP 2003 aufgewertet worden, ohne dass ein entsprechender Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg vorgelegen habe.
Es bestehe der Verdacht, schreiben die Fragesteller, "dass das Vorhaben nicht aufgrund seiner verkehrlichen Wirkung, sondern aufgrund von regionalen Interessen entgegen dem Willen des Landes überprüft wurde." Die Bundesregierung soll deshalb aufklären, inwieweit "mit der nachträglichen Aufnahme des Nordostrings Stuttgart in die Prüfung des BVWP einer Bitte des Verbandes Region Stuttgart entsprochen wurde."
Während dem Bauvorhaben im BVWP 2003 noch ein "hohes Umweltrisiko" attestiert worden sei, werde im aktuellen BVWP-Entwurf 2030 nur noch von einer "mittleren Umweltbetroffenheit" ausgegangen. Die Abgeordneten möchten auch diesbezüglich wissen, wie genau es zu dieser Neubewertung kam und wie sich das Bauprojekt auf die anliegenden Naturschutzgebiete auswirken werde.
Weiterhin fragen sie, inwiefern der Nordostring tatsächlich eine Verkehrsentlastung für Stuttgart bedeute und wann er gebaut und fertig gestellt werde.