Frage nach politisch motivierten Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage- 24.05.2016

Berlin: (hib/PK) Nach den politisch motivierten Straftaten in Deutschland im April 2016 erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/8527) die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Politisch motivierte Kriminalität (PKM), ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden.

Die Abgeordneten fragen auch nach verletzten Opfern und ermittelten Tätern.