Entwicklungsprojekte am Horn von Afrika

Auswärtiges/Antwort- 25.05.2016

Berlin: (hib/FZA) Über das deutsche Engagement in verschiedenen Entwicklungsprojekten am Horn von Afrika informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8220). Im Rahmen des EU-Treuhandfonds seien bisher sechs Projekte mit deutscher Beteiligung beschlossen worden. Die Vorhaben fänden in Niger, Kamerun, Tschad, Kenia und Sudan statt. Mit der Umsetzung der deutschen Aufgaben sei die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) von der Bundesregierung beauftragt worden.

Die Antwort geht insbesondere auf das Regionalprogramm "Better Migration Management" ein, das sich maßgeblich der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration widme. Im Rahmen des Projekts organisiere die GIZ unter anderem die Zusammenarbeit der europäischen Akteure mit den afrikanischen Partnerländern, das Steuerungskomitee wie auch das Finanzmanagement des Projekts.

Inwieweit den Partnerländern im Rahmen des Projekts Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt würden, sei noch nicht entschieden. Waffen oder andere "offensiv einsetzbare Materialien (wie Schlagstöcke oder Schutzschilde oder anderes Material zur Kontrolle von Menschenansammlungen)" würden definitiv nicht geliefert.

Laut Antwort ist der EU-Treuhandfonds derzeit mit rund 1,881 Milliarden Euro ausgestattet. 1,8 Milliarden Euro stammen aus EU-Mitteln. Die restlichen 81 Millionen Euro seien bilateral von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt worden, hiervon habe die Bundesregierung drei Millionen Euro beigesteuert.