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Inneres/Kleine Anfrage- 25.05.2016
Berlin: (hib/FZA) Welche Software-Systeme die deutschen Polizeibehörden nutzen und inwiefern diese zu einem besseren Informationsaustausch etwa bei der Fahndungsarbeit beitragen, danach erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8468).
"Nicht Datenschutz, sondern die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden haben nach Auffassung der Fragesteller das ungehinderte Morden des NSU ermöglicht", so lautet die Kritik der Abgeordneten. Sie möchten unter anderem von der Bundesregierung wissen, inwiefern die Kommunikation zwischen den Polizeibehörden durch gemeinsame Software-Systeme optimiert werden könne und ob es ein Ziel der Regierung sei, ein zentrales polizeiliches Fallbearbeitungssystem einzuführen.