Menschenrechtslage in Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 26.05.2016

Berlin: (hib/EB) Nach der Entwicklung und Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8521). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzung abgeben, wie sich die Menschenrechtslage seit der Machtübernahme des ägyptischen Militärs im Juli 2013 sowie seit der Wahl von Abd al-Fattah al-Sisi zum Präsidenten im Mai 2014 verändert hat. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viele Fälle von Verschwindenlassen, Folter sowie Tötungen durch Staatsbedienstete es während der Präsidentschaften von Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abd al-Fattah al-Sisi jeweils gab. Die Abgeordneten möchten außerdem wissen, wie sich die Gesetzeslage für Nichtregierungsorganisationen während der drei Präsidentschaften jeweils entwickelt hat und welchen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und regierungskritischen Aktivisten die Regierungen zeigten. Weitere Fragen zielen auf die Delegationsreisen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ägypten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob Rüstungskooperationen und Rüstungsexporte in das Land vereinbart worden sind.