Verwicklung der Weltbank in Steueroasen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 26.05.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Verwicklung einer Weltbank-Tochter in Steueroasen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8522) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie es für eine Entwicklungsbank für angemessen hält, wenn diese ihre Kreditvergabe an den Privatsektor zu großen Teilen über Steueroasen abwickelt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sie daraus zieht. Außerdem fragen sie, ob sich die Bundesregierung als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür einsetzen wird, dass die Kreditvergabe an den Privatsektor zukünftig nicht mehr über Steueroasen abgewickelt wird, sondern direkt an Unternehmen in den Projektländern erfolgt.

Die Linksfraktion beruft sich auf einen Bericht der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam vom 11. April 2016, wonach die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) die Kreditvergabe an den Privatsektor in großem Maße über Steueroasen abwickelt haben soll. Eine solche Praxis sei in höchstem Maße fragwürdig, urteilen die Abgeordneten. Auf der einen Seite wolle die Weltbank mit Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung in den Ländern des globalen Südens fördern. Auf der anderen Seite lasse sie es zu, dass die Unternehmen, die das Geld erhielten, "arme Länder um die Steuereinnahmen prellen, welche diese für Bildung, Infrastruktur und Gesundheit dringend benötigen".