Finanzierung des Verkehrswegeplans

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 26.05.2016

Berlin: (hib/FZA) Zum vorläufigen Finanzierungskonzept des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136).

Zwischen 2016 bis 2030 sollen demnach insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert werden - durchschnittlich 15 Milliarden Euro pro Jahr. Es sei vorgesehen, alle Projekte der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" (VB/VB-E) bis 2030 fertigzustellen oder zumindest zu beginnen. Allerdings sei es dazu notwendig, die eingeplanten Mittel ab 2018 noch zu erhöhen.

Der zusätzliche Bedarf soll laut Antwort maßgeblich durch eine "Ausweitung der Nutzerfinanzierung" gedeckt werden. Dazu werde ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auch plane sie weiterhin damit, die sogenannte Infrastrukturabgabe einzuführen -von den Fragestellern als sogenannte "Ausländer-Maut" bezeichnet-, die aber derzeit aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Union auf Eis gelegt sei.

Grundsätzlich sehe der Entwurf des BVWP 2030 vor, die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu stärken. In Schienenprojekte der Kategorie VB/VB-E sollen laut Antwort rund 31,7 Milliarden Euro investiert werden, davon 17,2 Milliarden Euro bis 2030. Der Entwurf für ein Bundesschienenausbaugesetz werde zusammen mit einer überarbeiteten Version des BVWP-Entwurfs veröffentlicht. Wann das genau passieren soll, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.