Keine Änderung der Zuständigkeiten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort- 27.05.2016

Berlin: (hib/MIK) Bei der Umstrukturierung des Havariekommandos sollen keine gesetzlichen Zuständigkeiten verändert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8524) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8314) hervor.

Bund und Küstenländer hätten vielmehr die Koordinierungsausschüsse "Brandbekämpfung" und "Verletztenversorgung" des Havariekommandos beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die das Fähigkeitsspektrum ganzheitlich betrachten soll, um mögliche Synergien auszuschöpfen.