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Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Das Land sei trotz politischer wie auch struktureller Fortschritte absehbar „ein Staat mit fragiler Staatlichkeit“ und bleibe „auf Unterstützung und Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/7556), der am Donnerstag, 17. März 2016, auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten werden dann nach rund 45-minütiger Debatte ab voraussichtlich 13 Uhr namentlich über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses /18/7722) abstimmen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7901), die Ausbildung von Rekruten im Rahmen des Mandats auszusetzen, bis die notwendige Qualität der Ausbildung sichergestellt ist.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Die immer noch weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terror und unsichere Lebensverhältnisse sowie fehlende wirtschaftliche Entwicklung sind maßgebliche Ursachen für die prekäre Sicherheitslage“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag.
„Diese Faktoren wirken sich negativ auf die regionale Stabilität aus und sind auch einer der Gründe für die von Somalia ausgehenden Flüchtlingsbewegungen, welche die Interessen der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar berühren.“
EUTM (European Training Mission) Somalia sei Teil des „strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, mit dem die EU das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen substanziellen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors durch Unterstützung des Aufbaus der somalischen Streitkräfte und fördert dadurch die Befriedung und Stabilisierung Somalia“. Bislang seien insgesamt rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.500 seit Anfang 2014 in Mogadischu.
Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit". Das Mandat ist laut Antrag befristet bis zum 31. März 2017.
Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Ausbildung von Spezialisten und Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören.
„Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 3,9 Millionen Euro. (ahe/10.03.2016)