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Der Bundestag hat eine Entschließung zum „EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt“ beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten am Freitag gegen das Votum der Linksfraktion für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18/7552).
Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, bewertete den Jahresbericht als Ausdruck der Tatsache, dass die EU kein reiner Binnenmarkt, sondern eine Wertegemeinschaft sei. Menschenrechte seien „nicht Kür, sondern Pflicht, für jeden von uns“, sagte Roth. „Wir können Menschenrechte nur glaubwürdig im Ausland einfordern, wenn wir sie zu Hause strikt einhalten.“
Das gemeinsame Engagement für die Menschenrechte bleibe „dringend geboten“ – sei es in bilateralen Gesprächen, in institutionalisierten Menschenrechtsdialogen oder in internationalen Organisationen wie den vereinten Nationen, dem Europarat oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dazu gehöre auch, mit „schwierigen Partnern“ in Menschenrechtsfragen wie Russland, China, der Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran im Gespräch zu bleiben, sagte Roth. Es sei einfach, Belehrungen über einheimische Medien zu erteilen, aber wer glaube, damit sei Opfern von Menschenrechtsverletzungen geholfen, der irre.
Annette Groth (Die Linke) bemängelte, dass der Bericht letztlich nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU anprangere, solche der Mitgliedstaaten hingegen „weit hinter den Tisch“ kehre. Immer wieder würden wirtschaftliche Interessen vor menschenrechtspolitische Erwägungen gestellt: „Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind dafür nur ein besonders krasses Beispiel“, sagte Groth.
Bände spräche auch der Umgang mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung führe Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und sie schiebe Flüchtlinge zurück nach Syrien ab. Es sei „schändlich“, wenn die EU Ankara nun drei Milliarden Euro zur „Flüchtlingsabwehr“ versprochen habe, sagte Groth. „Solange mit zweierlei Maß gemessen wird, ist es um die Menschenrechte nicht gut bestellt.“
Erika Steinbach (CDU/CSU) sagte, dass der Menschenrechtsbericht bereits für das Berichtsjahr die großen Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen gezeigt hätte. „Dies hat seitens der EU leider nicht dazu geführt, rechtzeitig politisch darauf zu reagieren.“ Die „akute Massenwanderung“ wäre nicht nötig gewesen, die EU hätte den Menschen vor Ort helfen können, argumentiere Steinbach und verwies in diesem Zusammenhang auf die „gigantischen Herausforderungen“, die Deutschland bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erwarten dürften.
Die EU müsse ihre Erkenntnisse künftig „weitsichtiger und verantwortungsvoller“ in politisches Handeln umzusetzen. Dazu gehöre ein dauerhafter Dialog mit der Afrikanischen Union, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben und die Staaten nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte eine fehlende Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik. So stelle sich die Frage, wie sich etwa die EU-Fischereipolitik mit dem Kampf gegen Hunger und die EU-Handelspolitik mit dem Transparenzgebot vertrage. Kritisch zu hinterfragen seien zudem die Wirksamkeit und die konkreten Ergebnisse der menschenrechtspolitischen Instrumente: Es fehlten Projektevaluationen und es sei nicht klar, inwieweit Menschenrechtsdialoge und etwa auch Sanktionen wirken: „Was ist damit erreicht worden?“ fragte Koenigs.
Hinzu komme, dass der Menschenrechtsbericht Entwicklungen innerhalb der EU überhaupt nicht in den Blick nehme. Dazu gehörten die Erfolge rechtspopulistischer Parteien, die sich klar gegen das Diskriminierungsverbot positionierten genauso wie der zunehmende Unwille einiger Regierungen, sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterwerfen.
Angelika Glöckner (SPD) bezeichnete den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie als „wichtiger denn je“ angesichts von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. „Menschenrechtsverletzungen von heute sind Flüchtlingsströme von morgen.“ Der Bericht zeige, dass die EU und ihre Mitgliedsländer sich noch stärker konkreten Zielen verpflichten müssten: Dazu gehörten etwa Regelungen in Handelsabkommen zum Verbot von Kinderarbeit und zur Einhaltung grundlegender sozialer Standards.
Auch weltweit agierende Unternehmen aus den Ländern der EU müssten Akzente setzen: „Sie werden sich stärker mit ihren Lieferketten auseinandersetzen müssen“, sagte Glöckner. Die vom Europäischen Parlament verabschiedete CSR-Richtlinie (Corporate Social Responsibility) sei ein wichtiger Schritt zu mehr Unternehmensverantwortung. (ahe/19.02.2016)