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Die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland und das Thema Altersarmut bestimmen seit Tagen die politische Debatte. Nun ist diese aktuelle Debatte in Form einer Aktuellen Stunde auch im Bundestag angekommen. Auf Antrag der Fraktion Die Linke befasste sich das Parlament am Donnerstag, 28. April 2016, mit diesen Themen.
Sabine Zimmermann (Die Linke) ging in diesem Zusammenhang mit der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung hart ins Gericht: „Sie haben die Rente nicht reformiert, sondern deformiert“, sagte sie in Richtung SPD und Grüne. Von der Absenkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Einführung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge habe allein die Versicherungswirtschaft profitiert.
Auch die aktuelle Bundesregierung würde ignorieren, dass sehr viele Menschen schlicht nicht privat vorsorgen könnten. „Das ist keine Frage der Einsicht, sondern des Einkommens“, sagte Zimmermann.
Karl Schiewerling (CDU/CSU) lobte dagegen die „exzellente Verfassung“, in der sich die Deutsche Rentenversicherung befinde. Angesichts von 3,2 Prozent der Rentner, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien, von flächendeckender Altersarmut zu reden, sei verantwortungslos.
Gleichwohl müsse man sich Gedanken über die richtigen rentenpolitischen Weichenstellungen für die Zeit nach 2030 machen, betonte Schiewerling. Wichtig sei dabei sicherzustellen, dass jene, die gearbeitet und Kinder erzogen haben, mehr Rente bekommen, als jene, die kaum Beiträge eingezahlt haben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob ihre Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge und ihr Konzept einer Bürgerversicherung hervor. Dieses seien solide erarbeitete Vorschläge, die Koalition dagegen habe „Chaoswochen“ verursacht, konstatierte der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth.
So habe die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu sichern, keine finanzielle Grundlage. „Diese Art von hektischem Vorspringen kostet Glaubwürdigkeit bei den Menschen und fördert den Rechtspopulismus“, sagte Kurth. Die Grünen seien dagegen die „einzige vernünftige Rentenpartei hier im Bundestag“.
Dr. Martin Rosemann (SPD) betonte: „Unser Rentensystem muss Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern.“ Sigmar Gabriel habe durchaus einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass das Rentenniveau nicht auf die 40-Prozent-Marke sinken dürfe. Dies funktioniere vor allem durch eine gute Arbeitsmarktlage mit entsprechenden Verdiensten, so Rosemann.
Er bekräftigte noch einmal, dass die Koalition derzeit Konzepte zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge entwickle. Damit könne man das Rentenniveau ebenfalls stabilisieren. Zur Aufwertung geringer Renten solle eine Lebensleistungsrente eingeführt werden, kündigte er an. (che/28.04.2016)