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Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am Freitag, 13. Mai 2016, unter Vorsitz von Ursula Heinen-Esser in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund der Debatte war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben.
Dort hieß es unter anderem, dass es Auffassung der Kommission sei, dass ein Standort aufgrund der Vorgeschichte in Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei. Zuletzt hatte sich auch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) in die Diskussion eingeschaltet und gefordert, Gorleben im Sinne der "Weißen Landkarte" nicht vor Beginn des Suchverfahrens auszuschließen.
Zwischen den Kommissions-Mitgliedern umstritten war die Frage, inwiefern die Kommission eine Bewertung zu Gorleben treffen sollte. Überwiegend vertreten dabei wurde die Ansicht, dass zumindest ein Ausschluss Gorlebens aus dem Verfahren nicht Aufgabe der Kommission sein könne. Steffen Kanitz (CDU/CSU) sagte, es sei nicht zu beurteilen, ob Gorleben geeignet sei oder nicht. Wenn dem so sei, würde es sich im Suchverfahren zeigen.
Ähnlich äußerte sich Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sei zwar eine 100-prozentige Gorleben-Gegnerin, aber der Konsens in Hinblick auf den Neustart der Endlager-Suche sei gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu halten. Diese Vereinbarung könne die Kommission, wie auch etwa die Festlegung auf ein vergleichendes Suchverfahren, nicht in Frage stellen. Ute Vogt (SPD) vertrat ebenfalls diese Auffassung. Nach ihrer Meinung ist es zwar politisch und geologisch unsinnig, an dem Standort festzuhalten, es sei aber der politische Grundkonsens gewesen.
Hubertus Zdebel (Die Linke) hob hervor, dass der Konsens nicht von der Links-Partei getragen werde. Sie habe auch aufgrund der Entscheidung, Gorleben im Verfahren zu halten, gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) gestimmt. Zdebel verwies darauf, dass es Aufgabe der Kommission sei, das StandAG zu evaluieren. Das schließe auch die Paragrafen zu Gorleben ein.
Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND sagte, dass der BUND ebenfalls schon gefordert habe, Gorleben von Beginn an auszuschließen. Er sei überzeugt, dass, wenn die Kommission den Mut zeigte, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, die Suche nach einem Endlager zielführender verlaufen und auf eine höhere Akzeptanz stoßen würde.
Kommissionsmitglied Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla mahnte hingegen, dass eine solche Entscheidung über Gorleben eine politische Entscheidung sei, die nicht von den Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft in der Kommission getroffen werden könne, die über den Abschlussbericht abstimmen. Dafür sei die Politik zuständig.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich ebenfalls sicher, dass Gorleben in einem "fairen, wissenschaftsbasierten" Verfahren schnell ausscheiden würde. Er sei aber besorgt, dass eher politische Kriterien angesetzt würden, da in Gorleben schon viel investiert und viel vorbereitet worden sei. Im Hinblick auf die andauernde Diskussion zu den wissenschaftlichen Kriterien der Endlagersuche mahnte Wenzel, nicht jedes Kriterium, das Gorleben in Frage stellen könnte, als vermeintlich politisches Kriterium anzugreifen.
Michael Müller, Ko-Vorsitzender der Kommission, betonte, dass es für das Aufbauen von Vertrauen wichtig sei, die Geschichte Gorlebens aufzuarbeiten. Konflikte in der Auffassung über die Geschichte sollten dabei nicht ausgeblendet, sondern beschrieben werden, sagte Müller. Der umstrittene Berichtsteil soll weiter von der zuständigen Arbeitsgruppe bearbeitet werden. (scr/13.05.2016)