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Die Bewältigung der andauernden Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Fragen nach einer gerechteren Lastenverteilung wie auch einer besseren Steuerung der Migration in der Europäischen Union waren zentrale Themen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments (EU-PPK), die vom 22. bis 24. Mai 2016 in Luxemburg stattfand.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der zusammen mit mehr als 30 Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten an der Konferenz teilnahm, betonte, „dass gemeinsame europäische Herausforderungen auch gemeinsame europäische Lösungen brauchen, da kein einzelner Staat die gegenwärtigen Aufgaben alleine bewältigen kann.“ Bei aktuellen wie vergangenen europäischen Krisen könne die Bereitschaft einzelner europäischer Länder zu freiwilligen Beiträgen nicht ausreichen, um gemeinsame Probleme in den Griff zu bekommen.
So bekräftigte der Bundestagspräsident, dass es in der EU auch beim Umgang mit den aktuellen Migrationsströmen ein Mindestmaß an Verbindlichkeit geben müsse, wie dies auch in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten sei. Er unterstütze deshalb mit Nachdruck die Bemühungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission für eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn der Konferenz auf Einladung des Präsidenten des Gastgeberparlamentes seines Heimatlandes, Mars Di Bartolomeo, erläuterte.
Intensiv diskutierten die Parlamentspräsidenten auch die im vergangenen Jahr in Rom unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten Italiens, Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands, in der sich diese für eine vertiefte politische Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aussprechen und die inzwischen die Unterstützung weiterer europäischer Parlamentspräsidenten findet. So wird in der Erklärung gefordert, die Übertragung größerer Befugnisse auf die europäischen Institutionen voranzutreiben, wobei die nationalen Parlamente in diesem Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der EU eine größere Rolle spielen müssten.
Lammert wies in der Debatte über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU darauf hin, dass die europäischen Länder nur dann überhaupt eine Rolle in der globalisierten Welt spielen könnten, wenn sie ihre Souveränität gemeinsam wahrnehmen würden. „Wir verlieren nicht Souveränität, weil wir Europa stärken, sondern indem wir Europa stärken, bewahren wir das, was wir an Einfluss auf unsere eigene Lebensbedingungen unbedingt behalten wollen und müssen“, unterstrich Lammert.
Die Mitwirkung nationaler Parlamente schon am Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge werde wegen der zunehmenden Bedeutung internationaler Abkommen in vielen Fällen zu einer wesentlichen Bedingung auch für die Akzeptanz dieser Verträge, erklärte Lammert. Schließlich erfordere die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP die Zustimmung der nationalen Parlamente. (24.05.2016)