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Hat der NSU-Terrorist Uwe Mundlos in den Jahren 2000 bis 2002 für die Abrissfirma des damaligen Neonazis und V-Manns Ralf Marschner gearbeitet? Und war das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Marschner, der als V-Mann unter dem Decknamen ,,Primus" geführt wurde, vielleicht doch genauer über die Verbrechen des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" informiert als bislang bekannt?
Diese Fragen sollen im Mittelpunkt der kommenden Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) stehen. Für die nächste Sitzung am Donnerstag, 2. Juni 2016, sind jeweils zwei Zeugen von der sächsischen Polizei und des Bundeskriminalamts (BKA) geladen, die zu dem Umfeld Marschners und seiner Rolle in der rechtsradikalen Szene aussagen sollen. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses.
Der Ausschuss will nach Möglichkeit klären, inwieweit ein Bericht der Tageszeitung ,,Die Welt" von Anfang April zutreffend ist, wonach Marschner von 2000 bis 2002 in seiner Abrissfirma unter einem Tarnnamen den NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschäftigt hat. Auch Beate Zschäpe soll möglicherweise in der Firma tätig gewesen sein. Zur selben Zeit begann die Mordserie des NSU.
Mundlos und Zschäpe waren zusammen mit ihrem Komplizen Uwe Böhnhardt im Januar 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in einer von ihnen genutzten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Der Bericht in der ,,Welt" hatte zu neuen Spekulationen geführt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes mehr über die Verbrechen des NSU gewusst haben könnten als bisher bekannt. Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bericht zutrifft und Mundlos oder Zschäpe nach ihrem Untertauchen in der Firma von Marschner beschäftigt waren.
Als erster Zeuge ist in der Sitzung am 2. Juni der sächsische Kriminalhauptmeister Ben Schönrock geladen, der Ende der 1990er-Jahre in der rechtsradikalen Szene von Westsachsen ermittelte, wo Marschner damals aktiv war. Bei diesen Ermittlungen ging es auch um den gewaltsamen Tod des 17 Jahre alten Malerlehrlings Patrick Thürmer, der am 3. Oktober 1999 nach einem Punk-Konzert in Hohenstein-Ernstthal nahe Chemnitz von Rechtsradikalen erschlagen worden war.
Als nächster Zeuge soll Kriminaloberrat Dirk Münster aussagen. Nach der Enttarnung des NSU im November 2011 war er bei der sächsischen Polizei für die Ermittlungen zu Marschner und seinem Umfeld zuständig. Im Anschluss sollen Kriminaloberkommissar Paul Lehmann und Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm vom BKA gehört werden, die ebenfalls zu Marschner ermittelt und ihn auch vernommen haben. (rik/26.05.2016)
Zeit: Donnerstag, 2. Juni 2016, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227- 33480, Fax: 030/227- 36278, E-Mail: 3.ua@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses kann die Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigt werden. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.