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Die Bundesregierung will den Wettbewerb bei den Eisenbahnen stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/8334) vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf steht am Mittwoch, 1. Juni 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Sitzung unter Vorsitz von Martin Burkert (SPD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Die geplanten Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls angepasst werden soll der Bereich der Genehmigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wie bisher im Allgemeinen Eisenbahngesetz geregelt werden sollen.
Nach Regierungsangaben wir die EU-Richtlinie „ein zu eins“ umgesetzt. Dabei würden Systematik und Wortlaut der Richtlinie weitgehend beibehalten. Alle nationalen Vorschriften, die dieselbe Regelungsmaterie betreffen, würden aufgehoben. Nur dort, wo die Richtlinie ohne Ergänzung nicht vollzogen werden kann oder wo nationale Besonderheiten es erforderten, würden ergänzend zusätzliche Vorschriften eingefügt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme 57 Änderungsvorschläge gemacht, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils abgelehnt hat. (mik/27.05.2016)
Zeit: Mittwoch, 1. Juni 2016, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.