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31. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes Drucksache 18/8341 | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie
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b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 18/8516 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) … |
d) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) … |
e) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Bundeswehr in Litauen Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss Federführung offen |
f) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland Drucksache 18/1108 | Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
g) | Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Bilanz der Sommerzeit Drucksache 18/8000 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |