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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Zeit: Mittwoch, 01. Juni 2016, 15 Uhr  - 

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Öffentliche Anhörung zum

  1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ... Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
    BT-Drucksache 18/8210
  2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
    Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts
  3. BT-Drucksache 18/7719
  4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
  5. BT-Drucksache 18/5384

Die Sachverständigen:

Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.