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Regierung verfolgt rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit NSU-Prozess "sehr genau"
Inneres/Antwort - 22.07.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben „die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München sehr genau“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14317) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/14028) schreibt, findet im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) sowie im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung für den Bereich Rechtsextremismus (KIA-R) zwischen den beteiligten Behörden aus Bund und Ländern „ein intensiver Austausch zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene statt, um entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen vorzubereiten und abzustimmen“. Bereits im Vorfeld des Prozessbeginns sei die anstehende Hauptverhandlung anlassbezogen im GAR thematisiert worden. Seit Anfang Mai 2013 würden „mögliche Aktionen/Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes in den GAR-Sitzungen erörtert“.
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