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Linke thematisiert KPD-Verbot
Inneres/Kleine Anfrage - 10.07.2014
Berlin: (hib/STO) Das 1956 vom Bundesverfassungsgericht verhängte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2028). Darin erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Bundesregierung dieses Verbot weiterhin für notwendig hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche juristischen und politischen Möglichkeiten zur Aufhebung des KPD-Verbots nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein