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Noch kein Termin für Änderung am SGB II
Arbeit und Soziales/Antwort - 17.12.2014
Berlin: (hib/CHE) Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass das Thema bisher auch noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts gestanden habe.
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