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Neue Finanzierung der Infrastrukur
Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 11.11.2015
Berlin: (hib/MIK) Die gesamten Mittel für den Bau, die Haltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen können ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (18/6487) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke annahm. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf beraten.
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Künftig soll sie danach auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen.
Die Gesetzesinitiative geht zurück auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, den gesamten Zahlungsverkehr zur Finanzierung der Bundesfernstraßen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abzuwickeln. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarteten durch die Erweiterung der VIFG-Kompetenzen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen. Die Linke befürchtete einen ersten Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
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