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Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Wirtschaft und Energie/Antwort - 18.11.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben. Eine inhaltliche Änderung des Begriffs des öffentlichen Auftrags sei damit nicht verbunden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/6296). "Öffentliche Aufträge werden weiter im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben", heißt es in der Antwort.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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