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Fragen nach Konzessionsverfahren
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 07.12.2015
Berlin: (hib/HLE) Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854). Die Bundesregierung soll statistische Angaben zu den Konzessionen und Vergabeverfahren machen und insbesondere ihre Haltung zu Inhouse-Vergaben des Betriebs von Stromnetzen von Gemeinden darlegen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, zahlreiche Gemeinden wollten die Rekommunalisierung ihrer Strom- und Gasnetze durchsetzen, was oft zu Gerichtsverfahren geführt habe.
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