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Linke fragt nach abgewiesenen Flüchtlingen
Inneres/Kleine Anfrage - 29.12.2015
Berlin: (hib/PK) Mit der Behandlung von Flüchtlingen an der deutsch-tschechischen Grenze befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7144). Ab September seien Einheiten der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt worden. Dabei hätten Bundespolizisten offenbar in mehreren Fällen Asylsuchende direkt zurückgewiesen, obwohl zu dem Zeitpunkt die Lage für Flüchtlinge im Nachbarland bereits katastrophal gewesen sei.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob es solche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gibt und auf welche Rechtsgrundlage dies gestützt wird.
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