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Grünen-Vorstoß gegen globale Armut
Arbeit und Soziales/Antrag - 23.09.2015
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Armutsreduzierung in Deutschland und auch weltweit. Dazu hat sie einen Antrag (18/6045) vorgelegt, in dem sie auf die UN-Nachhaltigkeitsziele verweist. Das Gipfeljahr 2015 sei eine Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. Klimakrise, Hunger, Armuts- und Ressourcenkriege ließen sich nicht getrennt voneinander bekämpfen, schreiben die Grünen.
Sie fordern unter anderem, die Regelsätze im Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch anzuheben, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Kinder- und Jugendarmut soll vermieden werden, in dem das Kindergeld in eine Kindergrundsicherung überführt wird und kurzfristig mehr alleinerziehende Familien durch eine Verlängerung der Bezugsdauer und eine Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss vor Armut geschützt werden. Eine Garantierente für langjährig Versicherte und die Sicherung eines "angemessenen Rentenniveaus" sollen zudem Altersarmut vermeiden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein soziales Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie voranzubringen und die weltweite Armut zu reduzieren, in dem sie sich für die "entwicklungsfreundliche" Ausrichtung einzelner Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Handel und Fischerei stark macht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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