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Änderung der Rüstungsexportpolitik
Wirtschaft und Energie/Antwort - 02.03.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft, ob es sinnvoll wäre, die für Rüstungsexporte geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorgaben in einem Rüstungsexportgesetz zu bündeln. Details würden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststehen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7434).
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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