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Erkenntnisse zu NSA
Inneres/Antwort - 08.03.2016
Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben "keine Erkenntnisse vor, dass die NSA Deutschland, deutsche Ministerien oder Botschaften beziehungsweise Vertretungen bei den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union überwacht". Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/7738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7478) weiter ausführt, liegen ihr ebenso wenig Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit deutscher Unternehmen beziehungsweise in Deutschland tätiger Unternehmen mit angloamerikanischen Nachrichtendiensten im Rahmen von Entschlüsselungs-"Partnerschaften" vor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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