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Pläne zu Ausbildungsmission für Libyen
Auswärtiges/Antwort - 10.03.2016
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, eine libysche Einheitsregierung beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte durch Ausbildungsmaßnahmen in Ländern der Region zu unterstützen. Hierzu seien bereits erste Gespräche mit der tunesischen Regierung geführt worden, heißt es in einer Antwort (18/7724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7408). Voraussetzungen für eine internationale Ausbildungsunterstützung libyscher Sicherheitskräfte in einem Drittland seien die Arbeitsaufnahme einer Einheitsregierung, ihre Bitte um Unterstützung, die Aufstellung von verantwortlichen Sicherheitskräften durch die neue Regierung, eine internationale Partnerbeteiligung sowie das Einvernehmen eines Drittlandes für das Ausbildungsvorhaben. Die Mission hätte zunächst das Ziel, "die libyschen Sicherheitskräfte zu befähigen, ein sicheres Arbeitsumfeld für die Regierung herzustellen".
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