Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 201603
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Kassenmanipulation soll verboten werden
Finanzen/Antrag - 17.03.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879). Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten vorgegeben werden. Weiterhin soll die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer unangemeldeten Kassen-Nachschau nach dem Vorbild der Umsatzsteuer-Nachschau geschaffen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Heraufsetzung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro.
Spätestens seit 2003, als der Bundesrechnungshof von drohenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe durch manipulierte Kassensysteme berichtet habe, sei das Problem bekannt, heißt es in dem Antrag. Gesetzgeberische Maßnahmen seien dennoch nicht umgesetzt worden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein