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Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 23.03.2016
Berlin: (hib/HLE) Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die "Neue Generation" ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft). Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7867) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7631). Außerdem geht es in der Antwort um die Errichtung von Pilotanlagen des Digitalen Testfelds Autobahn und die Aufstellung von Schnellladesäulen für Elektroautos. Zur Ankündigung des Verkehrsministers, Alkohol- und Drogentests für Piloten einzuführen, wird in der Antwort auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen verwiesen. Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, in Verdachtsfällen vor Dienstbeginn entsprechende Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchzuführen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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