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Pressemitteilung vom 06.05.2013
Erneuter Erfolg für das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier"
Am 8. April diesen Jahres wurde der ehemalige ukrainische Innenminister Yurij Luzenko aus der Haft entlassen, nachdem er zuvor begnadigt worden war. Für ihn hatte Abgeordneter Volker Beck im letzten Jahr eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) übernommen.
Auch andere Abgeordnete haben sich in letzter Zeit bereit erklärt, weitere „PsP“-Patenschaften zu übernehmen, um damit ausländische gefährdete Kolleginnen und Kollegen sowie Politiker und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen. So gibt es neue Patenschaften für den inhaftierten türkischen Abgeordneten Mustafa Balbay (Abg. Stefanie Vogelsang), für die Menschenrechtsaktivisten aus Belarus Ales Bialiatski (Abg. und Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt) und Zmitser Dashkevich (Abg. Philipp Mißfelder), für den kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten Padre Alberto Franco (Abg. Wolfgang Gunkel, Abg. Heike Hänsel) sowie für den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Antonio Rodiles (Abg. Dr. Konstantin von Notz).
Durch diese Initiative wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dazu beitragen, dass die schwierige und gefährliche Situation ihrer gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie die der zahlreichen bedrohten Menschenrechtsaktivisten weiterhin genügend Aufmerksamkeit erfährt.
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