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Pressemitteilung vom 07.06.2013
Bundestagspräsident Lammert: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Kroatien in der EU
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Kroatiens Parlamentspräsidenten Josip Leko im Deutschen Bundestag begrüßt und zugleich die Republik Kroatien zum 1. Juli in der Europäischen Union willkommen geheißen. „Wir freuen uns auf die neue Ebene der Zusammenarbeit“, sagte Lammert in einem Gespräch der beiden Parlamentspräsidenten. Der Deutsche Bundestag habe diesem Beitritt nach sorgfältiger Befassung nahezu einmütig zugestimmt. Gleichwohl herrsche Übereinstimmung, dass auf kroatischer Seite weiterhin eine Reihe von Optimierungen im Anpassungsprozess an die Standards der EU gebe.
Leko, der in Berlin die Schlussabstimmung über den EU-Beitritt seines Landes im Bundesrat begleitete, untermauerte die Verantwortung, die Kroatien mit dem Beitritt zur EU übernehme. Er versprach für die kroatische Politik, in einem langjährigen ständigen Prozess weiter an der Anpassung an europäische Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Minderheitenrechten zu arbeiten. Dazu gehöre auch die Unterstützung für die friedliche Zusammenarbeit auf dem gesamten westlichen Balkan.
Bundestagspräsident Lammert versprach, dass die Deutschen auch in Zukunft Probleme in konstruktiver, wenn auch nicht immer bequemer Weise ansprechen wollten. Dies beruhe auf den Erfahrungen aus insgesamt 60 Jahren europäischer Politik. Nahezu alle aktuellen Probleme in Europa resultierten im wesentlichen aus nicht eingehaltenen Verpflichtungen. „Wenn das Projekt Europa gelingen soll, müssen wir uns gegenseitig darauf verlassen können, dass das Vereinbarte gilt“, erklärte der Bundestagspräsident.
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