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Pressemitteilung vom 25.06.2013
Bundestagspräsident Lammert: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union erst nach Erfüllung von Voraussetzungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, Nebojša Stefanović, die im Deutschen Bundestag vertretenen Positionen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union (EU) erläutert. Nach seiner Einschätzung des Meinungsbildes in den Fraktionen werde der Bundestag einem entsprechenden Beschluss grundsätzlich zustimmen, zugleich aber deutlich machen, dass Voraussetzung für den Beginn konkreter Verhandlungen die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April 2013 sei. Diese sogenannte „15-Punkte-Vereinbarung“ sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten vor.
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