Anlässlich der 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die heute auf Einladung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes in den Räumen des Prüfungsamtes Berlin stattgefunden hat, dankte die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, im Namen aller Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Prof. Engels für zwölf Jahre enge und konstruktive Zusammenarbeit. Die Amtszeit von Dieter Engels endet im April.

„Markenzeichen unserer gemeinsamen Arbeit im Ausschuss ist es, dass es uns ganz überwiegend gelingt, zu einvernehmlichen Ergebnissen zu gelangen – über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Dafür sind die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes eine wichtige Grundlage. Dies kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung im RPA nur unterstreichen“, erklärte die Vorsitzende Hagedorn.

In ihrer heutigen Sitzung berieten die Abgeordneten des Rechnungsprüfungsausschusses eine Reihe aktueller Themen, dabei auch einen Bericht des Bundesrechnungshofes (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_rpa/bericht.pdf ) über die Weitergabe seiner Prüfungsergebnisse. Der Ausschuss ist sich einig, dass es richtig war, eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zu veröffentlichen, ohne die Erfüllung seines Verfassungsauftrags zu gefährden. Für die Zukunft bedeutet dies konkret:

• Alle Berichte an das Parlament veröffentlicht der Bundesrechnungshof im Internet, sobald das Parlament diese abschließend beraten hat.
• Querschnittliche Prüfungsergebnisse, die der Bundesrechnungshof bisher in das Intranet des Bundes gestellt hat, stellt der Bundesrechnungshof ebenfalls im Internet zur Verfügung.
• Auch Prüfungsergebnisse, die der Bundesrechnungshof auf Grundlage der Neuregelung in der Bundeshaushaltsordnung bereits herausgegeben hat, veröffentlicht der Bundesrechnungshof im Internet.

Schutzwürdige Interessen Dritter werden dabei natürlich berücksichtigt.

In seiner Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss darüber hinaus den Bundesrechnungshof darum gebeten, ihm bis Juni dieses Jahres zu berichten, ob die Veröffentlichung aller abschließenden Prüfungsmitteilungen möglich und sinnvoll ist.

„Es ist uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg gelungen, notwendige Transparenz und effektive Finanzkontrolle in Einklang zu bringen“, so Hagedorn.

Internetseite des Rechnungsprüfungsausschusses:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_rpa/index.jsp

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