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Pressemitteilung vom 06.06.2014
Delegationsreise des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Kiew/Ukraine
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2014 eine Delegationsreise nach Kiew unternehmen. Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU), Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU), Christina Jantz (SPD), Dr. Matthias Bartke (SPD), Harald Petzold (DIE LINKE.) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation wird sich über den Stand der Verfassungsreform in der Ukraine informieren. Den Delegationsmitgliedern ist daran gelegen, die Arbeit der Anfang März 2014 vom ukrainischen Parlament eingesetzten Verfassungsreform-Kommission näher kennenzulernen. Das Interesse der Abgeordneten gilt dabei insbesondere der Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Verfassungsreformprozess. Die Delegationsreise soll auch Gelegenheit bieten zu einem Austausch über die bei der Verfassungsreform im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gesammelten Erfahrungen. Die Ausschussvorsitzende, Renate Künast, erklärte hierzu: „Die künftige Stabilität der Ukraine wird auch von den Ergebnissen des Dialogs über die verfassungspolitische Rolle der unterschiedlichen Interessen- und Bevölkerungsgruppen im Land abhängen. Die Ukraine steht auch vor der schwierigen Aufgabe, politische ‚Vielheit‘ in staatlicher Einheit verfassungsrechtlich zu organisieren.“
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