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Pressemitteilung vom 26.03.2015
Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag. Zuvor hatte er Groysman während der Plenarsitzung des Bundestages namentlich begrüßt. Groysman nannte die Vertragsratifizierung durch Deutschland einen "historischen Moment" in den Beziehungen beider Länder.
Zugleich loteten beide Parlamentspräsidenten konkrete Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen in den Strukturen, Gremien und in der Verwaltung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aus. Geplant war, dass die Verwaltungsspitzen beider Parlamente erste Tätigkeitsfelder für gemeinsame Beratungen beider Parlamente benennen.
Lammert regte an, Experten für Parlamentsrecht mit Beratungsthemen in den Bereichen Verfassungsreform und Geschäftsordnungsfragen zu befassen. Zudem schlug der Bundestagspräsident vor, die und 80 ukrainischen Teilnehmer, die in den letzten beiden Jahren am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) teilgenommen hatten, in den Beratungsprozess beider Parlamente einzubinden.
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