Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 18. bis 22. April 2016 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. Berichte über die religiöse Radikalisierung von Kindern, zur Wirksamkeit von Regelungen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen, zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa, zur Lage von Gefangenen des Krieges in der Ukraine und zur Zwangseinweisung psychisch erkrankter Menschen.

Von Mitgliedern der deutschen Delegation werden Berichte zu den Themen „Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise“ (Abg. Annette Groth, DIE LINKE.) und „Rechte am geistigen Eigentum im digitalen Zeitalter“ (Abg. Axel E. Fischer, CDU/CSU) zur Beratung vorgelegt. Abg. Gabriela Heinrich (SPD) stellt eine Stellungnahme aus der Sicht des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zum Bericht des Sozialausschusses über die Radikalisierung von Kindern vor, in der sie auf den Zusammenhang zwischen Radikalisierung und Islamfeindlichkeit hinweist, und sich für Maßnahmen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Hassrede ausspricht.

In dem Bericht der Abgeordneten Groth heißt es, Aufnahmeländer wie Jordanien, Libanon und die Türkei seien mit der Versorgung der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Die Verfasserin fordert, dass die Staaten Europas und die Europäische Union großzügig, rasch und auf die Bedürfnisse der Nachbarländer ausgerichtete finanzielle und technische Hilfe leisten. Darüber hinaus sollen sie die Aufnahme von Flüchtlingen über humanitäre Programme ausweiten und dabei insbesondere die Familienzusammenführung vereinfachen.

Abg. Fischer schildert in seinem Bericht die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters für den Schutz des geistigen Eigentums und fordert, der Europarat solle in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Leitlinien gegen die Verletzung des geistigen Eigentumes entwickeln und das bestehende nationale Recht auf seine Fähigkeit, intellektuelle Eigentumsrechte zu schützen, überprüfen. 

Weitere Informationen auf der Webseite der Versammlung: www.assembly.coe.int 

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