Forschung und Innovation stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Donnerstag, 23. Juni. Grundlage sind Regierungsberichte sowie ein Antrag der Grünen. Laut Regierung haben Staat und Wirtschaft 2014 2014 fast 84 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 23. Juni, erneut mit dem ThemaKlimaschutz beschäftigen. Gegenstand sind vier Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Während die Anträge erstmals beraten werden, wird über den Gesetzentwurf abgestimmt.
DieEin- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter sollen verschärft werden. Dies sieht der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni, abschließend beraten will.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 23. Juni, über das neue Antiterrorpaket von Union und SPD. Unter anderem sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten eingeräumt werden.
Über die Digitalisierung der Energiewende entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung legt technische Vorgaben für intelligente Messsysteme fest, um Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch miteinander zu verknüpfen.
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Der Deutsche Bundestag befasst sich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung am Freitag, 24. Juni.
Der Bundestag debattiert am 24. Juni über die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Ernährung. Grundlage der Debatte ist der Ernährungspolitischen Bericht 2016, den die Regierung dem Parlament vorgelegt hat.
Die Linke glaubt, dass positive Wirkungen des Mindestlohns durch Umgehungsmöglichkeiten gefährdet wird. Über Anträge der Fraktion zur Sicherung des Mindestlohns und zum Mindestlohn für Langzeitarbeitslose stimmt der Bundestag am Freitag, 24. Juni, ab.
Flüchtlingsdramen spielen sich auf dem Mittelmeer ab. Die Balkanroute bleibt geschlossen. Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt nicht voran. Der Bundestag debattiert am 24. Juni über Forderungen der Opposition nach stärkerem Flüchtlingsschutz.
Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrer Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters gescheitert. Die Mehrheit im Deutschen Bundestages lehnte am Freitag, 10. Juni, dahingehende Anträge der Linken und Grünen ab.
Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs über neue Regelungen beim privaten Hausbau am Freitag, 10. Juni, zeigte sich viel Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen des Bundestages in wesentlichen Fragen, aber auch noch viel Beratungsbedarf im Detail.
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf zur Eindämmung von „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unternommen. Das Parlament hat das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung am Donnerstag, 9. Juni, beschlossen.
„Der Petitionsausschuss war auch im Jahr 2015 der Seismograf für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen.“ Das sagte Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Donnerstag, 9. Juni, in der Debatte über den Petitionsbericht 2015. 13.137 Petitionen gingen ein, 2.188 weniger als 2014.
Die Fraktionen des Bundestages bewerten die Ergebnisse des Berufsbildungsberichtes 2016 sehr unterschiedlich. In einer Debatte am Donnerstag, 9. Juni, lobte das Regierungslager die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die Opposition übte Kritik.
Plebiszite auf Bundesebene wird es auch weiterhin nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 9. Juni, einen Gesetzentwurf der Linken ab, die eine „Volksgesetzgebung“ ins Grundgesetz aufnehmen wolle, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern.
Das neue Antiterrorpaket trifft im Bundestag auf scharfe Kritik der Opposition, wie in der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs für einen besserenInformationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus am Donnerstag, 9. Juni, deutlich wurde.
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Juni, mit den Folgen der schweren Unwetter befasst. Einig waren sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde in ihrem Gedenken an die elf Todesopfer, dem Mitgefühl für deren Angehörige und ihrem Dank an die Hilfs- und Rettungskräfte.
