Plenarsitzungen

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173. Sitzung vom 02.06.2016
Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksache 18/6745
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/8645

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/3861

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/6745 (Beschlussempfehlung 18/8645 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8645 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/3047 (Beschlussempfehlung 18/3861: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt