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Dialog einerseits, Abschreckung andererseits: Diese Strategie gegenüber Moskau in der Ukraine-Krise befürwortet Karl A. Lamers (Foto) im Interview. Der CDU-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 27. bis 30. Mai. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (18/8298) vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundes... mehr
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat seine Forderung nach personeller Aufstockung der Bundeswehr und höheren Ausgaben für Verteidigung erneuert. 2016 müsse eine „Trendwende“ eingeleitet werden, sagte er am 28. April in der Debatte zum Wehrbericht 2015. mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Dies geht aus seinem Jahresbericht 2015 hervor, den der Bundestag am Donnerstag, 28. April, erstmals berät. mehr
Zur Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeer eignet sich die Nato am besten, sagt Roderich Kiesewetter (Foto) im Interview. Der CDU-Abgeordnete ist Vize-Delegationsleiter zur Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 6. bis 8. April in Den Haag. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Wiederaufnahme von Testflügen mit dem Prototypen der "Euro Hawk"-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7836) will sie unter anderem wissen, inwiefern das Luftfahrtamt der Bundeswehr bereits mit de... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Einsatz der Deutschen Marine vor und während der Operation EUNAVFOR MED. In einer Kleinen Anfrage (18/7837) will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen deutsche Schiffe und die Schiffe anderer europäischer Staaten seit Anfan... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat zwischen 2010 und 2015 die Produktion von fünf größeren Fernseh- und Kinofilmen unterstützt. Die geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7558) hervor. Für die Dreharbeiten der "Tatort"-Folge "Spiel... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Situation von minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7787) will sie unter anderem wissen, ob es für sie speziell geschulte Ansprechpartner gibt und an wen sie sich im Fall von sexuellen Belästigun... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7426) mit. Eine Entscheidung darüber, wie v... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Jahresquartal. In einer Kleinen Anfrage (18/7715) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Streitkräfte beteiligen und an welchen Schulen und Hoch... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/7727) will sie unter anderem wissen, wie viele Tornado-Jets über welchen Gebieten eingesetzt werden und über welche Aufklärungs... mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 20 Soldaten an der an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Über die Verlängerung des Mandats stimmt der Bundestag am Donnerstag, 17. März, namentlich ab. mehr
Berlin: (hib/AW) Der am 25. Januar 2016 durchgeführte Flug einer US-Aufklärungsdrohne vom Typ "Global Hawk" von ihrem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien über Deutschland Richtung Russland fand ohne Störungen, Abweichungen und innerhalb des vorgesehenen Luftkorridors statt. Dies teilt die Bundesreg... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug deutscher Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Türkei-Einsatz abzuziehen. In einem Antrag (18/7701) spricht sie sich zudem dafür aus, jegliche militärische Unterstützung der Nato für die Türkei zu beenden. Die Linken be... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7636) will sie unter anderem wissen, auf welche Summe sich die Heilbehandlungskosten für die physisch und psychisch geschädigten Soldaten und Zivilangestellt... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat 490 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2015 im Inland erbracht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7526) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7353) hervor. Zudem seien zwei Un... mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Beteiligung des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr an Film- und Fernsehproduktionen. In einer Kleinen Anfrage (18/7558) will sie unter anderem wissen, welcher Kosten-, Personal- und Sachaufwand seit 2010 für dieses sogen... mehr
Berlin: (hib/AW) Aus dem Verteidigungshaushalt sind keine Spenden an Kindertageseinrichtungen geflossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7494) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (18/7022) mit. Die Bundeswehr sei aber an vielen Standorten fest in der Gemeinde verwur... mehr