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BT-Drs. 18/992 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Drs. 18/824 | ||
BT-Drs. 18/1760 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU - Drs. 18/840 b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen - Drs. 18/846 | ||
BT-Drs. 18/1954 BT-Drs. 18/2004 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer - Drsn. 18/1528, 18/1766 b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen - Drs. 18/1616 | ||
BT-Drs. 18/1955 BT-Drs. 18/2005 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drsn. 18/1312, 18/1759 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht - Drs. 18/1092 c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 18/185 (neu) d) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht - Drs.18/286 | ||
BT-Drs. 18/2009 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens - Drs. 18/1284 | ||
BT-Drs. 18/2639 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) - Drs. 18/1797, 18/2136 | ||
BT-Drs. 18/2640 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - Drs. 18/2337 | ||
BT-Drs. 18/2762 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen - Drs. 18/285 b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Drs. 18/292
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BT-Drs. 18/2785 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drs. 18/2587 | ||
BT-Drs. 18/2902 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze - Drs. 18/1565 | ||
BT-Drs. | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Drs. 18/288 | ||
BT-Drs. 18/3077 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drs. 18/2581, 18/3004 | ||
BT-Drs. 18/3078 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 18/2141 | ||
BT-Drs. 18/3444 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern | ||
BT-Drs. 18/3598 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde - Drs. 18/2848 | ||
BT-Drs. 18/3748 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drs. 18/3248 | ||
BT-Drs. 18/3851 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden - Drs. 18/3696 | ||
BT-Drs. 18/3933 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Stöbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsabkommen brauchen Standards - Drs. 18/3553 | ||
BT-Drs. 18/4163 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten - Drs. 18/3154 | ||
BT-Drs. 18/4706 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/3831 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/4280 | ||
BT-Drs. 18/5121 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) - Drs. 18/4096 | ||
BT-Drs. 18/5404 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 18/4625 | ||
BT-Drs. 18/5415 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Drs. 18/4654, 18/5051 b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen - Drs. 18/4682 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Drs. 18/4690 | ||
BT-Drs. 18/5419 | zum dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drs. 18/4630 | ||
BT-Drs. 18/5420 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drs. 18/4097, 18/4199 | ||
BT-Drs. 18/6085 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren – Drs. 18/3413 | ||
BT-Drs. 18/6386 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes – Drs. 18/6185 b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik – Drs. 18/3839 c) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung – Drs. 18/6190 d) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Drs. 18/4690 | ||
BT-Drs. 18/6579 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen – Drs. 18/5924, 18/6177 | ||
BT-Drs. 18/6583 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) – Drs. 18/6156 | ||
BT-Drs. 18/6901 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht ‑ Drs. 18/3268 | ||
BT-Drs. 18/7093 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Drs. 18/6879 b) Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen – Drs. 18/301 | ||
BT-Drs. 18/7258 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7043 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) – Drs. 18/7203 | ||
BT-Drs. 18/7645 BT-Drs. 18/7685 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren – Drs. 18/7538 b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung – Drs. 18/6202
Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
BT-Drs. 18/7646 BT-Drs. 18/7686 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern – Drs. 18/7537 Beschlussempfehlung und Bericht getrennt | ||
BT-Drs. 18/7687 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung – Drs. 18/7455 | ||
BT-Drs. 18/7972 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze – Drs. 18/825 | ||
BT-Drs. 18/7973 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Drs. 18/6346 b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren – Drs. 18/6652 | ||
BT-Drs. 18/7974 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6869 b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan – Drs. 18/6774 | ||
BT-Drs. 18/8104 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drs. 18/7873 | ||
BT-Drs. 18/8258 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze – Drs. 18/7561 | ||
BT-Drs. 18/8311 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten – Drs. 18/8039 | ||
BT-Drs. 18/8431 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes – Drs. 18/7988 | ||
BT-Drs. 18/8905 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen – Drs. 18/8701 | ||
BT-Drs. 18/8917 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
BT-Drs. 18/8918 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Analena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union – Drs. 18/8244 | ||
BT-Drs. 18/9077 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland – Drs. 18/3256 | ||
BT-Drs. 18/9078 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drs. 18/8517 | ||
BT-Drs. 18/9087 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Drs. 18/8620 |
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