Eine siebenköpfige Delegation des Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Edgar Franke (SPD) reiste vom 15. bis 20. November 2015 zunächst nach Argentinien und anschließend weiter nach Uruguay. Thematischer Schwerpunkt der Reise war die Drogenpolitik. Beide Länder haben hier unterschiedliche Ansätze. Während Argentinien nach wie vor einen eher repressiven, strafbewehrten An-satz verfolgt, hat Uruguay als erstes Land der Welt im Jahr 2014 einen regulierten Markt für die gesamte Wertschöpfungskette von Marihuana geschaffen. Die neue Politik verschiebt den Fokus im Umgang mit Drogen von Strafverfolgung und Repression auf Gesundheit, Prävention und Schadenminimierung.

Die Ausschussmitglieder (Burkhard Blienert (SPD), Michael Hennrich (CDU/CSU), Erwin Rüddel (CDU/CSU), Karin Maag (CDU/CSU), Frank Tempel (DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trafen in Argentinien zu hochrangigen politischen Gesprächen mit dem argentinischen Gesundheitsminister Dr. Daniel Gustavo Gollán, mit Sicherheitsminis-terin María Cecilia Rodríguez sowie mit SEDRONAR-Staatssekretär Dr. Gabriel Lerner zusammen.

Darüber hinaus besuchten die Parlamentarier das ,,Hospital Nacional en Red Especializado en Salud Mental y Adicciones" (Nationales Krankenhaus für Suchterkrankungen und geistige Gesundheit). Das weitere Besuchsprogramm umfasste Fachgespräche mit Gewerkschaftsvertretern (FESPROSA), der Nichtregierungsorganisation ,,Centro de Estudios Legales y Sociales" (CELS) und Vertretern der örtlichen deutschen politischen Stiftungen. Auf Einladung des Vor-sitzenden der argentinisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Jorge Landau erhielt die Delegation Gelegenheit zum Besuch des Nationalkongresses und traf dort mit argentinischen Parlamentariern des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses zusammen. Als weiterer Vertreter der Legislative hatte der Senator und Filmemacher Fernando Pino Solanas die Delegation eingeladen, um über die Herausforderungen der argentinischen Dro-genproblematik zu sprechen.

In Uruguay bestand für die Delegation die Gelegenheit, sich mit Repräsentanten des Instituts zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis (Instituto de Regulación y Control del Cannabis (IRRCA)), mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Alejandro Sánchez sowie mit Milton Romani Gerber, dem Generalsekretär der Junta Nacional de Drogas und Julio Calzada, dem ehemaligen Sekretär der Junta Nacional de Drogas sowie dem Projektleiter ,,Drogenpolitik" der Friedrich-Ebert-Stiftung Uruguay über die Umsetzung des Gesetzes zur Freigabe von Cannabis auszutauschen.