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Amtliches Protokoll
19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde Drucksache 18/728 |
Die Fragen 1 bis 4, 7 bis 10, 15 bis 21, 30 sowie 33 bis 37 werden beantwortet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (77 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen) abgelehnt. Die Fragen 5 und 6, 11 bis 14, 22 bis 25, 28 und 29, 31 und 32, 39 und 40, 61, 64 bis 66, 71 bis 73 sowie 82 und 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen26 und 27, 58 bis 60 sowie 62 und 81 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 38, 41 bis 57, 63, 67 bis 70 sowie 74 bis 80 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. März 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)