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Amtliches Protokoll
28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. April 2014
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksache 18/700 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 wird vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 Drucksache 17/14301 |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 Drucksache18/1050 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014 Drucksache 18/1081 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)