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Amtliches Protokoll
29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. April 2014
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksache 18/700 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 Drucksache 17/14301 |
Tagesordnungspunkt 4
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen Drucksachen 18/984, 18/1067-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/1096 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1067 in namentlicher Abstimmung mit 535 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/984 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1078 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)