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Amtliches Protokoll
96. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde Drucksachen 18/4370, 18/4420 |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/4420 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 8, 10 und 11, 14, 16, 20 bis 23 sowie 25 und 26 auf Drucksache 18/4370 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 7, 9, 12 und 13, 15, 17 bis 19, 24 sowie 27 bis 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. März 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit