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Amtliches Protokoll
102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde Drucksache 18/4773 |
Die Fragen 1 und 2, 8 und 9, 15 sowie 26 und 27 werden beantwortet. Die Fragen 3, 6 und 7, 14, 17 bis 19, 21 bis 25 sowie 28 bis 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 10 bis 13 sowie 16 und 20 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 4 und 5 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Mai 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit