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Amtliches Protokoll
117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Juli 2015
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier:Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Drucksache 18/5590 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5590 in namentlicher Abstimmung mit 439 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5593 in namentlicher Abstimmung mit 74 Ja-Stimmen gegen |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Drucksache 18/5595 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5595 in namentlicher Abstimmung mit 75 Ja-Stimmen gegen |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2015, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit