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Amtliches Protokoll
118. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. August 2015
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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| b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Drucksachen 18/5780 und 18/5788 |
Annahme des Antrags auf Drucksachen 18/5780 und 18/5788 in namentlicher Abstimmung mit 453 Ja-Stimmen gegen |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2015, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit