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Amtliches Protokoll
150. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Januar 2016
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Drucksache 18/7204 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pestizide reduzieren - Mensch und Umwelt schützenDrucksache 18/7240 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksache 18/7223 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 18/7054 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisierenDrucksache 18/6652 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
| b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus Drucksache 18/6346 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Januar 2016, 13.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit